Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  BauNVO § 4a Abs. 3 Nr. 2, § 6 Abs. 2 Nr. 8; BauGB § 31 Abs. 2, § 34
  Keine Befreiung von der im Bebauungsplan vorgesehenen Beschränkung auf nicht kerntypische Vernügungsstätten (hier Spielhallen)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Keine Befreiung von im Bebauungsplan vorgesehenen Beschränkung auf nicht kerntypische Vergnügungsstätten.

 
• rewis.io

  Keine Befreiung von der im Bebauungsplan vorgesehenen Beschränkung auf nicht kerntypische Vernügungsstätten (hier Spielhallen)

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Bebauungsplan Befreiung von den Festsetzungen Grundzüge der Planung Mischgebiet kerngebietstypische Vergnügungsstätte; Spielhalle; Bauvorbescheid

• rechtsportal.de

  Keine Befreiung von im Bebauungsplan vorgesehenen Beschränkung auf nicht kerntypische Vergnügungsstätten.

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (2)

• VGH Bayern, 17.11.2016 - 15 ZB 15.468

  Grundzüge der Planung

  Auszug aus VGH Bayern, 13.10.2017 - 15 ZB 14.1788

  Der Bauwunsch des Klägers erfordert deshalb eine der Beklagten obliegende Änderung des Bebauungsplans und kann nicht im Rahmen einer einzelfallbezogenen Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans verwirklicht werden (vgl. hierzu z.B. BayVGH, B.v. 17.11.2016 - 15 ZB 15.468 - juris Rn. 9).
• VGH Bayern, 12.07.2010 - 15 ZB 09.3214

  Bauvorhaben im Wochenendhausgebiet; Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans …

  Auszug aus VGH Bayern, 13.10.2017 - 15 ZB 14.1788

  Dabei kommt es nicht auf die Verhältnisse der einzelnen Grundstücke an, entscheidend ist vielmehr, ob die jeweilige Festsetzung - weiterhin - geeignet ist, die städtebauliche Ordnung im Geltungsbereich des Bebauungsplans zu steuern (vgl. z.B. BayVGH, B.v. 12.07.2010 - 15 ZB 09.3214 - juris Rn. 17).

• VGH Bayern, 03.04.2018 - 15 ZB 17.318

  Nichtöffentliche Beratung der Ausübung eines Vorkaufsrechts

  ... funktionslos (obsolet) geworden sein könnten (…zu den Anforderungen hierzu vgl. z.B. BVerwG, B.v. 22.7.2010 - 4 B 22.10 - ZfBR 2010, 787 = juris Rn. 7 ff.; BayVGH, B.v. 13.10.2017 - 15 ZB 14.1788 - juris Rn. 11 m.w.N.), sind im Berufungszulassungsverfahren nicht vorgetragen worden.
• VGH Bayern, 09.06.2021 - 15 N 20.1412

  Fehlende Erforderlichkeit eines Bebauungsplans für ein Wochenendhaus-Sondergebiet

  Auch wenn vorliegend auf einigen Parzellen bestandsgeschützte Gebäude mit bestandskräftigen Baugenehmigungen existieren, die ggf. hinsichtlich der überbaubaren Grundstücksfläche mit einzelnen Festsetzungen des "Deckblatt Nr. 01" sowie des "Deckblatt Nr. 02" (z.B. zur überbaubaren Grundstücksfläche) nicht zu 100% übereinstimmen, wäre im Falle der von den Antragstellern geltend gemachten Unwirksamkeit des "Deckblatt Nr. 4" nicht von Funktionslosigkeit des Bebauungsplans in der Fassung der ersten beiden Deckblätter auszugehen, weil deren Festsetzungen weiterhin grundsätzlich geeignet sind, die städtebauliche Ordnung im Geltungsbereich des Bebauungsplans zu steuern (…vgl. z.B. BayVGH, B.v. 12.07.2010 - 15 ZB 09.3214 - juris Rn. 17 m.w.N.; B.v. 13.10.2017 - 15 ZB 14.1788 - juris Rn. 11).
• VGH Bayern, 09.08.2021 - 15 CS 21.1636

  Vorläufiger Rechsschutz einer Standortgemeinde gegen eine erteilte Baugenehmigung …

  Auch eine nachträgliche Funktionslosigkeit des § 2 Abs. 1 der Gestaltungssatzung, für deren Annahme hohe Hürden anzulegen sind (…vgl. OVG NW, U.v. 25.8.1999 - NVwZ-RR 2000, 412 = juris Rn. 11 ff.;… Molodovsky/Famers/Waldmann, BayBO, Stand: März 2021, Art. 81 Rn. 31;… im Fall von Festsetzungen in einem Bebauungsplan vgl. BayVGH, B.v. 12.07.2010 - 15 ZB 09.3214 - juris Rn. 17 m.w.N.; B.v. 13.10.2017 - 15 ZB 14.1788 - juris Rn. 11), springt nicht ohne Weiteres ins Auge.

 
• VGH Bayern, 23.03.2021 - 15 ZB 20.2906

  Untersagung der Lagerung und Verarbeitung von Brennholz mangels …

  Dabei kommt es nicht auf die Verhältnisse der einzelnen Grundstücke an, entscheidend ist vielmehr, ob die jeweiligen Festsetzungen - weiterhin - geeignet sind, die städtebauliche Ordnung im Geltungsbereich des Bebauungsplans zu steuern (…vgl. z.B. BayVGH, B.v. 12.07.2010 - 15 ZB 09.3214 - juris Rn. 17 m.w.N.; B.v. 13.10.2017 - 15 ZB 14.1788 - juris Rn. 11).
• VGH Bayern, 06.07.2020 - 15 ZB 20.96

  Befreiung von einer Gebietsfestsetzung

  Im Übrigen ist geklärt, dass bauplanerische Festsetzungen funktionslos sind, wenn und soweit die tatsächlichen Verhältnisse, auf die sie sich beziehen, in der tatsächlichen Entwicklung einen Zustand erreicht haben, der eine Verwirklichung der Festsetzungen auf unabsehbare Zeit ausschließt und diese Tatsache so offensichtlich ist, dass ein in ihre Fortgeltung gesetztes Vertrauen keinen Schutz verdient (vgl. BVerwG, U.v. 29.4.1977 - 4 C 39.75 - BVerwGE 54, 5;… B.v. 22.7.2010 - 4 B 22.10 - DVBl 2010, 1374 = juris Rn. 10 f.; BayVGH, B.v. 13.10.2017 - 15 ZB 14.1788 - juris Rn. 11).
• VG Ansbach, 30.10.2020 - AN 9 K 19.01803

  Baugenehmigung zur Nutzungsänderung eines Ladens in ein Pferde- und Sportwettbüro

  Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans ist erst dann anzunehmen, wenn die tatsächlichen Verhältnisse vom Planinhalt so massiv und offenkundig abweichen, dass der Bebauungsplan die städtebauliche Gestaltungsfunktion nicht mehr zu erfüllen vermag und dieser Mangel auch so offenkundig ist, dass ein in die Fortgeltung der Festsetzung gesetztes Vertrauen nicht mehr schutzwürdig ist (hierzu z.B. BayVGH, B.v. 13.10.2017 - 15 ZB 14.1788 - juris).